Page 81 - Preisliste 2024

® BETONWERK KÜHNE DIN EN 1917 DIN 4034 T2 Schachtmaterial
DIN V 4034 T1 wandverstärkt mit
Tel. 0 8171/ 9 39 66 - Fax 08171/ 8 03 02 Muffe DIN 4034
Teil 1 EN 1917
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bestellungen@betonwerk-kuehne.de Schachtmaterial
Falz
DIN 4034 Teil 2

XXIX. Allgemeine Geschäftsbedingungen Versickerungs-
schächte
1. ALLGEMEINES Typ A und Typ B
gemäß DWA-A 13
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im geschäftlichen b) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten.
Verkehr mit Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffent- c) Der Kunde hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Regenwasser-
lich rechtliche Sondervermögen. Für den Verbrauchsgüterkauf bzw. Fernabsatzverträge gelten Bewirtschaftung
gesonderte AGB. d) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in für Rigolen
einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann
Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen sind für uns nur verbind- Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird. Erfolgte Regenwasser-
lich, soweit wir ihnen in jedem Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Sammelanlagen
Kunden ersetzt zu verlangen.
Soweit nicht zwischen uns und unseren Abnehmern ausdrücklich etwas anderes vereinbart Saugbrunnen und
wurde, nden im Übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung. e) Zunächst ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schluckbrunnen

Für Bauleistungen gelten diese AGB nicht mit Ausnahme von Ziffer 6, lit.b). f) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde -unbeschadet etwaiger Schadensersatzan- Versickerungs-
sprüche gemäß Ziffer 8- vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. system
b) Unsere Angebote sind freibleibend; Aufträge und sonstige Vereinbarungen kommen daher nur für Straßen
durch schriftliche Bestätigung zustande. g) Die Verwendung natürlicher Zuschlagsstoffe kann zu Schwankungen der Beschaffenheit
unserer Produkte führen, wie z. B. Ausblühungen, Farbschwankungen, Grate, Poren, Lunker Sicker-Zisternen
c) Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der vom Kunden zu beschaffenden oder zu oder Ober ächenrisse. „3 in 1“ und
erstellenden Ausführungsunterlagen ist dieser verantwortlich. „2 in 1“
Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen stellen – von Falschlieferungen abgesehen -
d) Halten wir auf Veranlassung des Kunden Produktionskapazitäten vor und kommt es aus Grün- keine Abweichungen von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit dar, soweit sie die Retentions-
den, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder zur verspäteten Ausführung, so haftet der Kunde DIN-Normen erfüllen. anlagen
für den daraus entstandenen Schaden.
Muster gelten daher als unverbindliche Ansichtsstücke. Geringfügige Abweichungen davon Sedimentations-
2. LIEFERUNG berechtigen nicht zu Beanstandungen. anlagen

a) Erfüllungsort für die Lieferung ist das Betonwerk, Auslieferungslager oder das in unserem Auftrag Mängelansprüche bestehen nicht, wenn die gelieferte Sachen sich für die nach dem Vertrag Hydrosystem - mi
tätige Unternehmen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Jede Lieferung erfolgt auf vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die Bauartzulassung
Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, soweit keine bei Sachen dergleichen Art üblich sind und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann.
bestimmte Versandart vereinbart ist. Sickersaftschacht
Mängelansprüche bestehen weiterhin nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die für Silos
Wir behalten uns vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, falls nicht etwas anderes verein- nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger „SILO“
bart ist. Nicht erhebliche Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verp ich- Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten
tung, die Restmenge der bestellten Ware vertragsgemäß abzunehmen. Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Ein üsse entstehen, die nach dem Vertrag Dreikammer-
nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Software-Fehlern. Werden vom Anlagen und
Bei vereinbarungsgemäßer Lieferung an die Baustelle werden geeignete Anfuhrwege und Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorge- Vollbiologische
unverzügliche Entladung durch den Abnehmer vorausgesetzt. andernfalls haftet er für entstan- nommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängel- Kleinkläranlagen
dene Schäden und zusätzliche Aufwendungen. Die erreichbare Baustelle, bzw. die Stelle, die ansprüche.
zumutbar erreicht werden kann, gilt als Lieferanschrift vereinbart. Abscheidertechnik
Die Entladung geht zu Lasten des Kunden. Als Entladezeit gilt höchstens eine Stunde als verein- h) Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, garantierte Wasserzähler-
bart. Bei längeren Wartezeiten behalten wir uns Berechnung vor. Beschaffenheiten, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen zu untersuchen. Offensichtliche schacht
Mängel der Lieferung hat er uns unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Ein-
b) Vereinbarte Liefertermine beziehen sich, soweit nicht anders vereinbart, auf die Bereitstellung gang der Lieferung, versteckte Mängel spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung Schachtab-
der Ware zur Übergabe bzw. zum Versand im Werk bzw. Auslieferungslager. Unsere Lieferp icht schriftlich zu melden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Rüge und Geltendmachung deckungen und
ruht insoweit, solange uns für den betreffenden Teil der Lieferung erforderliche Ausführungsunter- behaupteter Ansprüche haben in jedem Falle vor Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Schachtzubehör
lagen sowie alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen oder zweckmäßigen Unterlagen und innerhalb der Gewährleistungsfrist zu erfolgen.
nicht übergeben bzw. Informationen nicht erteilt worden sind. Hof- und
Der Kunde hat uns Gelegenheit zur unverzüglichen Prüfung der Beanstandung zu geben, ins- Straßenabläufe,
c) Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche besondere beschädigte Ware und ihre Verpackung zur Inspektion durch uns zur Verfügung Filtersystem,
Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, alle Fälle höherer Gewalt zu stellen. Verweigert er dies, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Betonrohre
und andere von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertretende Umstände Fällen, der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer
befreien uns für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen, von Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels Winkelstütz-
unserer Lieferp icht. In den vorgenannten Fällen sind wir ferner -unbeschadet der Ziffer 8 dieser in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu elemente,
AGB- zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns die Leistung unmög- lassen oder von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Die Übernahme von Kosten L-Steine,
lich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist. fremdbeauftragter Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall. U-Steine

Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung unerwartete i) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, Viereck- und
und außergewöhnliche (20 % und mehr) Erhöhungen von Rohstoff- und Energiekosten eintreten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Kabelschächte,
die sich auf den Verkaufspreis auswirken. Im Gegenzug ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt, Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen ande- Stahlbeton-
wenn nach erteilter Auftragsbestätigung unerwartete und außergewöhnliche (20% und mehr) ren Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung Müllboxen
Senkungen von Rohstoff- und Energiekosten eintreten, die sich auf den Verkaufspreis auswirken. entspräche seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Fertigmischungen
Unsere Lieferp icht ruht, solange der Käufer uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit j) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde Carbonatsand,
in Verzug ist. Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungs- mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Verein- Kernbohrungen,
fähigkeit des Käufers begründen (z. B. Nichtzahlung überfälliger und angemahnter Rechnungen) barungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen uns gilt Dichtringe,
und der Käufer trotz Aufforderung nicht zu ausreichender Sicherheitsleistung bereit ist, sind wir ferner lit. i) entsprechend. Leihgebühren
jederzeit ganz oder teilweise - unter Berücksichtigung der Ziffer 8 dieser AGB - zum schadens-
ersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt. k) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz und Aufwendungs- Zubehör,
ersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Artikel für
d) Der Besteller ist berechtigt, von dem Vertrag über die jeweils verspätete Lieferung zurückzutreten Schadens – einschließlich Begleit- oder Folgeschaden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund bundesweiten
oder Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 8 zu verlangen, wenn der Lieferant sich in Ver- – sind ausgeschlossen. Versand mit DHL
zug be ndet und eine vom Besteller gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung
fruchtlos abgelaufen ist. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzp icht der Höhe nach auf den vertragstypisch Frachttabelle,
vorhersehbaren Schaden beschränkt. AGB,
Der Besteller ist verp ichtet, sich auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu Stichwort-
erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadens- l) Die Bestimmungen gem. lit. k) gelten entsprechend für direkte Ansprüche des Bestellers gegen
ersatz statt der Leistung nach Maßgabe von Ziffer 8 verlangt oder auf der Lieferung besteht. unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

e) Der Abnehmer hat unverzüglich zu untersuchen bzw. zu prüfen, ob die Ware einwandfrei und 4. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHTE; RECHTSMÄNGEL
vollständig zur Verfügung gestellt ist, und etwaige sichtbare Mängel sofort zu rügen.
a) Sofern nichts anderes vereinbart, sind wir verp ichtet, die Lieferung lediglich im Land des
Sofern die bereitgestellte Ware bis zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der Lieferfrist Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden:
nicht abgenommen ist, gilt sie mit Ablauf des fünften Werktages nach dem Liefertermin bzw. nach Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch
Ablauf der Frist als genehmigt bzw. abgenommen. von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte
Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 3 lit. b) bestimmten
f) Vertragsstrafen sind uns gegenüber nur wirksam, wenn sie in einer besonderen Vereinbarung Frist wie folgt:
festgelegt wurden.
aa) wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder
g) Von uns in Verkehr gebrachte Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verp ich- ein Nutzungsrecht erwirken, sie so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder
tungen in unseren Betriebsstätten zurückgenommen, sofern sie restentleert und nicht ver- austauschen. Ist uns dieses nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden
schmutzt sind und vom Abnehmer bzw. auf dessen Kosten sortiert angeliefert werden. die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

3. SACHMÄNGEL bb) Unsere P icht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 8.
cc) Unsere vorstehend genannten Verp ichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über die vom
a) Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu
zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht
sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen

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